Bundesgerichtshof prüft Rückforderung von Verlusten bei Online-Casinos ohne deutsche Lizenz

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage ob Spieler Verluste aus illegalen Online-Casinos zurückfordern können und ein aktuelles Verfahren dreht sich um Tipico Games sowie Forderungen in Höhe von rund 10.000 Euro für Einsätze zwischen Dezember 2020 und September 2022 während die Vorinstanzen am Landgericht Heilbronn und Oberlandesgericht Stuttgart die betreffenden Glücksspielverträge bereits für nichtig erklärt haben weil sie gegen das frühere vollständige Verbot von Online-Glücksspiel und die fehlende deutsche Erlaubnis verstoßen.

Der konkrete Fall und seine Ausgangslage

Im Mittelpunkt steht ein Verfahren in dem ein Spieler die Erstattung seiner Verluste bei Tipico Games beantragt hat und die unteren Gerichte die Verträge wegen Verletzung der damaligen gesetzlichen Vorgaben als unwirksam eingestuft haben wobei die Richter in Heilbronn und Stuttgart feststellten dass Anbieter ohne deutsche Lizenz keine wirksamen Spielverträge abschließen können und daher geleistete Einsätze zurückzuzahlen sind während Tipico auf den Schutz des Vertrauens in die eigene maltesische Lizenz sowie auf die Einhaltung von Auflagen durch die zuständigen Behörden verweist und eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch aussteht.

Rechtliche Bewertung durch die Vorinstanzen

Die Richter des Landgerichts Heilbronn und des Oberlandesgerichts Stuttgart haben die Verträge ausdrücklich als nichtig bewertet da sie gegen das frühere Totalverbot von Online-Glücksspiel und die erforderliche deutsche Genehmigung verstoßen haben und diese Entscheidungen bilden nun die Grundlage für die Überprüfung durch den Bundesgerichtshof wobei die Akten auf laufende Verfahren wie I ZR 216/25 und ähnliche Fälle mit Bezug auf Urteile aus Heilbronn und Stuttgart verweisen und aktuelle Berichte den Stand der Dinge zusammenfassen.

Argumentation von Tipico Games

Tipico Games führt in dem Verfahren aus dass die maltesische Lizenz sowie die Einhaltung behördlicher Vorgaben einen Vertrauensschutz begründen und daher eine Rückforderung der Verluste ausgeschlossen sein sollte während die Gegenseite auf die fehlende deutsche Erlaubnis und das damalige Verbot von Online-Casino-Spielen verweist und der Bundesgerichtshof nun prüft ob diese Gesichtspunkte eine andere Bewertung der Vertragsnichtigkeit rechtfertigen können.

Verfahrensstand und mögliche Auswirkungen

Bislang liegt keine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor und das Verfahren bleibt offen wobei Beobachter darauf hinweisen dass eine höchstrichterliche Klärung die Rückforderungsmöglichkeiten von Spielern bei Anbietern ohne deutsche Lizenz grundsätzlich beeinflussen könnte und die Akten zeigen dass vergleichbare Fälle aus den Jahren 2020 bis 2022 weiterhin anhängig sind.

Im Oktober 2026 ist das Verfahren weiterhin beim Bundesgerichtshof anhängig und es gibt bis dato keine endgültige Entscheidung während die beteiligten Parteien auf eine Klärung der Fragen zum Vertrauensschutz und zur Wirksamkeit der Verträge warten und die bisherigen Urteile der Vorinstanzen weiterhin als Orientierung dienen.

Relevante gesetzliche Grundlagen

Die Entscheidungen stützen sich auf das frühere vollständige Verbot von Online-Glücksspiel und die Notwendigkeit einer deutschen Lizenz wobei die Gerichte betont haben dass Verträge ohne diese Voraussetzungen nichtig sind und daher keine wirksame Grundlage für die Behaltung der Einsätze bilden während Tipico auf europarechtliche Aspekte der maltesischen Lizenz verweist und der Bundesgerichtshof diese Argumente in die Prüfung einbezieht.

Fazit

Der Bundesgerichtshof setzt die Prüfung des Falls fort und eine Entscheidung steht noch aus während die bisherigen Urteile der Instanzgerichte die Nichtigkeit der Verträge festgestellt haben und die Argumente von Tipico zum Vertrauensschutz weiterhin Gegenstand der höchstrichterlichen Bewertung bleiben wobei das Verfahren als Beispiel für die laufenden Auseinandersetzungen um Rückforderungen bei Online-Casinos ohne deutsche Lizenz dient.